K1-089: Grüne Regionalplanung (TEIL 1: PLANUNG)

Wo und wie wir leben und arbeiten, auch wo wir die Freizeit verbringen, sind
Themen der Regionalplanung. Sie entscheidet und wägt ab, wie in der dicht
bebauten Region Stuttgart die Flächen für Siedlung, Verkehr und Freiraum in
einer umweltschonenden und klimaschützenden Art und Weise weiterentwickelt
werden. Dabei muss klar sein, dass Fläche endlich ist und nur einer Nutzungsart
zugeführt werden kann. Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft, Naherholung, Naturschutz
stehen hierbei häufig in Konkurrenz zueinander. Wir Grüne stehen für einen
schonenden Umgang mit Flächen, wissen aber auch, dass für die Transformation in
Richtung Nachhaltigkeit auch zusätzlicher Flächenverbrauch notwendig sein wird,
z.B. beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder auch bei Infrastrukturprojekten
für den öffentlichen Verkehr. Hierbei muss aber stets geprüft und abgewogen
werden. Dafür werden wir in den nächsten Jahren verstärkt an einer vernetzten
Gesamtsicht, einem Raumbild der Region arbeiten, anhand dessen wir klären
können, wohin welche Entwicklung im Bereich Wohnen, Gewerbe, Energie, Verkehr
u.v.m. gehen kann. Dabei sollen auch die Eigenheiten von Teilräumen betrachtet
werden, denn die Region ist kein homogenes Gebilde.

Flächen für Wohnungsbau

Die Region Stuttgart ist auf Zuzug angewiesen. Wir brauchen für zukunftsfähiges
Wohnen deutlich mehr Flächeneffizienz bei Neubau und Sanierung. Kompakte
Siedlungsentwicklung ermöglicht mehr und vor allem günstigeren Wohnraum. Wir
schauen genau auf die Wohndichte und wollen sie in vielen Bereichen erhöhen, um
besonders im ländlichen Raum die Flächennutzung zu optimieren und Flächenfraß zu
verhindern. Einfamilienhausquartiere lassen sich in unserer hochverdichteten
Region nicht mehr rechtfertigen und schaffen erst recht keinen bezahlbaren
Wohnraum. Zudem haben sich Haushaltsgrößen und Wohnformen bereits grundlegend
verändert. Was für uns Grüne jetzt wichtig ist, um das Ausfransen an den
Siedlungsrändern zu verhindern, ist die konsequente Hebung der
Innenentwicklungspotentiale. Wir begrüßen deshalb auch die Abschaffung des § 13b
Bundesbaugesetz (BauBG) in der derzeitigen Form. Bei allen städtebaulichen
Sanierungsmaßnahmen muss es um eine Nachverdichtung zur Schaffung von
zusätzlichem Wohnraum gehen. Selbstverständlich werden wir die klimatischen
Wirkungen einer verdichteten Bebauung nicht aus den Augen verlieren.

Flächen für Gewerbe

In der von der Automobilindustrie geprägten Region Stuttgart streben wir eine
Diversifizierung von Industrie und Gewerbe an. Bei Neuansiedlungen halten wir
die Beanspruchung von „Grüner Wiese“ nur in sorgfältig geprüften Ausnahmen für
möglich. Eine Vorratshaltung von Standorten lehnen wir ab. Bei den
Einzelfallprüfungen sind der Klimaschutzbezug, die ökologische Verträglichkeit
des Flächenverbrauchs und die Zustimmung der Bürgerschaft entscheidend. Im Sinne
einer Flächenkreislaufwirtschaft setzen wir uns zudem für eine Wiedernutzung von
brach gefallenen Gebieten vor Neuausweisungen ein. Dazu bedarf es einer
systematischen Erfassung relevanter Leerstände und aufgelassener Flächen in
enger Kooperation mit den Kommunen und Kreisen. Wir unterstützen den Aufbau
eines Expert*innen-Netzwerkes, um den Kommunen wichtige Hilfestellungen für eine
Wiedernutzung anzubieten. Wie beim Wohnen gilt auch für Gewerbegebiete das
Prinzip der Nachverdichtung, denn auch Gewerbe kann man stapeln.

Auch Landwirtschaft ist Wirtschaft

Jede Siedlungsentwicklung im Freiraum entzieht diese Flächen in aller Regel der
Landwirtschaft. Im Sinne der Existenzsicherung der bäuerlichen Betriebe und
einer regionalen Lebensmittelproduktion setzen wir uns für einen besonders
verantwortungsbewussten Umgang mit diesen Flächen ein. Jeder Eingriff braucht
Ausgleichsflächen – möglichst in der Nähe. Auch sie gehen fast immer auf Kosten
der Landwirtschaft, deshalb sind Versiegelungen von landwirtschaftlichen Flächen
doppelt problematisch. Wir Grüne setzen uns im Sinne regionaler
Ernährungssicherung besonders für den Erhalt guter landwirtschaftlicher Böden
ein und wollen, dass die Bodengüte ein Faktor in der Regionalplanung wird.

Siedlungsentwicklung entlang öffentlicher Verkehrsachsen

Grünes Ziel ist es, dass dort gewohnt und gearbeitet wird, wo eine Schiene liegt
und ein Zug fährt. In den Kommunen entlang öffentlicher Verkehrsachsen sind dann
auch mehr kompakte Wohn- und leicht zu erreichende Gewerbegebiete möglich. Damit
kommen wir dem Ziel einer „Region der kurzen Wege“ näher und die Regionalplanung
leistet ihren Beitrag zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV).

Freiraum schützen

Die Menschen in der Region schätzen besonders ihre Naturräume. Die
Regionalplanung hat mit ihren „Grünzügen“ und „Grünzäsuren“ wertvolle
planerische Instrumente für den Erhalt von Flora, Fauna, Landwirtschaft und
Naherholung geschaffen. Wir Grüne schützen diese Freiräume konsequent, müssen
sie aber auch einer kritischen Bestandsaufnahme unterziehen und
weiterentwickeln, auch aufgrund neuer Herausforderungen im Bereich der
erneuerbaren Energien, wie Photovoltaik und Windenergie.

Landschaftspark weiterentwickeln

Seit fast zwanzig Jahren unterstützen wir Grüne den Landschaftspark, ein
Förderinstrument zur Kofinanzierung für Kommunen, das mit mehr als 200
Einzelprojekten die Möglichkeiten zur Naherholung verbessert und einen hohen
ökologischen Mehrwert geschaffen hat. Wir wollen durch die Aufnahme neuer
Kriterien dieses Instrument zukunftstauglich weiterentwickeln, etwa im Blick auf
Maßnahmen zur Klimaanpassung. Wir fordern im Sinne einer Kreislaufwirtschaft,
dass bei allen Bauten im Landschaftspark der Einsatz von Primärrohstoffen
vermieden und die Recyclingfähigkeit modellhaft unterstützt wird. Der Ausbau der
grünen und auch der blauen Infrastruktur entlang unserer Flüsse ist effektiver
Klimaschutz im besten Sinn.

Klimawandeltaugliche Kommunalentwicklung

Die Region hat ein bundesweit beachtetes Modellprojekt zur Klimaanpassung im
Landkreis Böblingen durchgeführt. Wir wollen, dass die gewonnenen Erkenntnisse
und Umsetzungsvorschläge in allen Kreisen und Kommunen bekannt werden und
entsprechende Hilfestellungen bei der Erarbeitung passgenauer eigener Maßnahmen
vor Ort angeboten werden.

Ausbau der Windkraft

Wir müssen in einem ersten Schritt mit der Teilfortschreibung des Regionalplans
die planerischen Voraussetzungen schaffen, damit mindestens 1,8 % der
Regionsfläche als Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen werden. Wir Grüne
treten für eine Abstandsregelung von 800 m ein, um möglichst viele Standorte zu
realisieren. Darüber hinaus wollen wir ein atmendes Verfahren, um weitere
Standorte aufnehmen zu können, denn die Kommunen vor Ort haben im Blick, wo sich
geeignete Flächen befinden.

Wir müssen in einem ersten Schritt mit der Teilfortschreibung des Regionalplans die planerischen Voraussetzungen schaffen, um ausreichend Flächen als Vorrangsgebiete für Wind zur Verfügung zu stellen. Dabei streben wir mehr als 1,8% an, denn möglichst viele Standorte gewährleisten auch mehr Umsetzungschancen. Ein klarer Katalog rechtlicher und planerischer Kriterien sorgt dabei für Transparenz und die Abwägung konkurrierender Belange, sowie für die Berücksichtigung von Natur- und Umweltschutz.

Ausbau von Freiflächen-PV

Neben der von uns gestarteten Solaroffensive, um auf den vielen geeigneten
Dächern von Gewerbe- und Wohnimmobilien in der Region Photovoltaikanlagen zu
installieren, wollen wir den Ausbau von Vorbehaltsgebieten für Freiflächen-
Photovoltaik vorantreiben. Dabei streben wir mindestens einen Anteil von 0,5 %
der Regionsfläche an. Um die Konkurrenz mit landwirtschaftlichen Flächen
möglichst gering zu halten, wollen wir alle effektiven Möglichkeiten der
Doppelnutzung für Energie und Landwirtschaft ausloten und kommunizieren.

Mehr geeignete Formen der Bürgerbeteiligung

Fast alle regionalplanerischen Vorhaben und Prozesse schaffen Betroffenheiten
bei Bürgerinnen und Bürgern. Uns Grünen ist es wichtig, dass in auf
Partizipation ausgerichteten Verfahren unterschiedliche Interessen, auch von
marginalisierten Bevölkerungsgruppen, deutlich gemacht und notwendige
Kompromisslinien erarbeitet werden können. Dann wird auch die Umsetzung von
regionalen Vorhaben besser und schneller gelingen.

Die IBA 2027 zum Erfolg bringen

Die Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart – 100 Jahre nach
der Eröffnung der Weißenhofsiedlung 1927 – findet erstmals nicht nur in einer
Stadt, sondern in der gesamten Region statt. Dabei geht es bei dieser IBA nicht
einfach um eine Bauausstellung, wie sie es schon in vielen Städten gab, sondern
mit Blick auf den Klimaschutz auch um unsere Zukunft. Die IBA`27 hat in einem
hoch engagierten Prozess bereits viele Projekte des nachhaltigen, klimaneutralen
Bauens in der Region Stuttgart auf den Weg gebracht. Wir möchten diese große
Chance, mit experimentellen und visionären Modellprojekten international
bedeutsame Antworten zu den städtebaulichen Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts zu finden, weiter engagiert unterstützen und fördern. Wir Grüne
schätzen auch die Beteiligungsformate der IBA`27, wo sich Menschen aus Stadt und
Region auf beeindruckende Weise und mit großer Begeisterung in zahlreichen
Arbeitsgruppen engagieren.