K2-045: Grüne Mobilität (TEIL 2: VERKEHR)

Wo wir leben, arbeiten, Freunde und Familie treffen und unsere Freizeit
verbringen, bestimmt unsere Verkehrswege. Ein attraktives, aber auch
nachhaltiges und klimaschonendes Mobilitätskonzept ist daher zur Sicherung
unserer Lebensqualität und für den Erhalt der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Region Stuttgart unerlässlich. Für uns Grüne ist es daher
entscheidend, dass wir zukünftig bei der Raum- und Siedlungsplanung den damit
verbundenen Verkehr, vor allem den dadurch erzeugten Autoverkehr, noch stärker
in den Blick nehmen und zusätzliche Verkehre vermeiden.

Verantwortungsvoll Zukunft gestalten, heißt für uns Grüne im Verkehr die Pariser
Klimaziele, vor allem das 1,5-Grad-Ziel, sowie die Klimaziele von Bund und Land
ernst zu nehmen. Dies geht nur, wenn wir in der Region zu einem
klimaverträglichen Modal Split kommen, also der MIV reduziert und der Anteil des
Umweltverbunds aus Bahnen, Bussen, Fahrrädern und Fußwegen steigt. Dazu muss
dann der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) integrativ gedacht werden, also
als komplette Reisekette, die verschiedene Verkehrsträger, aber auch soziale
Ansprüche, berücksichtigt.

Nachhaltige Mobilität - Grüne Ziele erfolgreich umgesetzt

Um die notwendige nachhaltige, klimaschonende Verkehrswende zu erreichen, müssen
wir unsere Anstrengungen für einen attraktiven und zuverlässigen ÖPNV in der
Region Stuttgart verstärken. Wir Grüne haben uns stets für einen
umweltfreundlichen und klimaschonenden, aber auch sozial inklusiven Verkehr
eingesetzt: Der S-Bahn-Takt wurde ausgedehnt und das Angebot räumlich und
zeitlich erweitert (beispielsweise im Nachtverkehr) und mit dem Expressbus
wurden neue Verbindungen geschaffen. Zugleich haben wir durch die
Tarifzonenreform die Fahrgäste im ÖPNV entlastet. Insbesondere die letzten Jahre
haben aber auch gezeigt, dass wir unsere Anstrengungen für eine lebenswerte
Region noch weiter verstärken müssen.

S-Bahn - Attraktiv und zuverlässig bis an den Rand der Region

Die Qualität der S-Bahn hat in den letzten Jahren durch die vielen Ausfälle –
angefangen bei Stuttgart 21 über die Ertüchtigung der vernachlässigten
Infrastruktur bis hin zu massiven, beinahe wöchentlichen Betriebsstörungen –
erheblich gelitten. Nur eine zuverlässige und pünktliche S-Bahn, als Rückgrat
des Nahverkehrs der Region, kann die Verkehrswende voranbringen. Deswegen muss
die Einführung des neuen Zugleitsystems ETCS (European Train Control System) auf
der S-Bahn-Stammstrecke vorrangig für einen stabilen 15-Minuten-Takt im gesamten
S-Bahn-Netz genutzt werden. Dazu gehört für uns auch, die S-Bahn-Fahrzeuge
langfristig auf ein autonomes Fahren vorzubereiten.

In der nächsten Wahlperiode werden wir eine echte Vollintegration von Göppingen
umsetzen und die letzten räumlichen und zeitlichen Lücken schließen – und zwar
auch zwischen 1 Uhr und 4 Uhr, damit endlich auch alle Fernzüge am frühen Morgen
am Stuttgarter Hauptbahnhof von überall in der Region erreicht werden können.
Die S62 wollen wir neu denken und als normale Linie von der Schwabstraße aus
wechselweise nach Böblingen und zukünftig auch Calw führen. Dabei muss auch die
S-Bahn als einer der größten Stromverbraucher der Region ihren Beitrag zum
Klimaschutz leisten und mit (zertifiziertem) Ökostrom betrieben werden.

S-Bahn - Inklusiv und Barrierefrei

Zu einer funktionierenden S-Bahn gehört, dass alle Fahrgäste einen einfachen Zugang haben, zum Beispiel Menschen mit Behinderung, ältere Menschen und Fahrgäste mit Gepäck, Fahrrad oder Kinderwagen. Dazu benötigt es barrierefreie Haltestellen und ebenerdige Einstiege in die Züge. Für Menschen mit Behinderungen gibt es noch weitere Einschränkungen, die wir im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention angehen wollen, zum Beispiel durch taktile Leitsystem für Sehbehinderte. Aus unserer Sicht dauert die Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen zu lange. Deswegen werden wir auf eine schnellere Umsetzung dieser drängen und bei Ausschreibungen das Thema Barrierifreiheit stärker berücksichtigen.

S-Bahn Plus –Neue Verbindungen schaffen

Um zukünftig noch mehr Menschen transportieren zu können, wollen wir die
bestehenden Linien ertüchtigen, aber auch neue Verbindungen schaffen – eine S-
Bahn-Plus. Für uns Grüne ist es daher selbstverständlich, in den nächsten Jahren
die auf unsere Initiative gestarteten Ausbaupläne für die tangentiale
Schusterbahn von Esslingen bis Ludwigsburg und darüber hinaus voranzutreiben.
Ebenso muss die Elektrifizierung der Teckbahn umgesetzt werden. Daneben setzen
wir uns auch dafür ein, die bestehenden Schienenstrecken wieder zu befahren und
ehemalige Trassen langfristig neu zu beleben. Kernstück ist dabei die
Panoramabahn im Stuttgarter Norden, die als „zweite S-Bahn-Stammstrecke“ nach
Feuerbach und Bad Cannstatt durchgebunden werden soll und so eine zusätzliche
Tangentiale mit entsprechenden Haltepunkten über den Stuttgarter Westen zu
führen.

Ebenso setzen wir uns für den Neubau der Boller-Bahn von Kirchheim nach
Göppingen ein. Ferner ist es unser Ziel, eine Westrandroute zwischen Ludwigsburg
und Waiblingen zu schaffen.

Da eine schienengebundene Umsetzung voraussichtlich einige Zeit in Anspruch
nehmen wird, setzen wir zunächst auf den kurzfristigen Ausbau des auf grüne
Initiative hin geschaffenen Expressbusses als Zwischenlösung. Mit einem
Expressbus sollen auch zusätzliche Gebiete angeschlossen werden, die von der S-
Bahn nicht erreicht werden können. Damit der Busverkehr auch rollen kann, wollen
wir Busspuren und Vorrangschaltungen vorantrieben und die Verkehrssysteme besser
miteinander vernetzen.

Verbund Plus – Neue Verknüpfen schaffen

Um die Verkehrswende voranzubringen, müssen wir verstärkt die gesamte Reiseroute
in den Blick nehmen. Den Nutzenden des ÖPNV ist es egal, wer diesen im Einzelnen
trägt. Wichtig sind vielmehr, alle Verkehre gut miteinander zu verknüpfen, die
gesamte Reisezeit zu optimieren und gesamthaft auch abzurechnen. Wir setzen uns
daher dafür ein, den Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) zu einer Mobilitätsagentur
Region Stuttgart und zur Ansprechpartnerin für die Koordination, Kommunikation
und Abrechnung weiterzuentwickeln. Der VVS soll dazu den ÖPNV in der Region
gesamthaft (mit-)planen, die Verkehrsträger im Verbundgebiet hinsichtlich der
Umsteige- und Verkehrsbeziehungen koordinieren sowie ein einheitliches Rufbus-
System aufbauen und intermodalen Sharing-Angebote integrieren. In diesem Sinne
gilt es auch die Beziehungen zum Land zu verbessern und gemeinsame
Verkehrsstrategien zu entwickeln. Sei es nun durch zusätzliche Linien wie den
Stuttgart-Kirchheim-Express (StuKiX), eine Koordination zusätzlicher S-Bahn-
Takte im Außenbereich mit dem schnelleren Metropol-Express (MEX) oder einer
gemeinsamen (über-)regionalen Leitstelle. Damit sollen noch mehr Menschen einen
schnellen, attraktiven und günstigen Anschluss an das Schienennetz der Region
erhalten.

Für uns Grüne ist hierbei klar: das Deutschland-Ticket ist ein verkehrs- und
umweltpolitischer Erfolg, der öffentliche Mobilität einfach und kostengünstig
macht. Dieses Ticket wollen wir regional und gemeinsam mit dem Land
weiterentwickeln und um ein Solidarticket ergänzen.

Verkehrswende schaffen

Für eine erfolgreiche Verkehrswende müssen wir aber auch unsere Gewohnheiten
ändern und verstärkt auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen. Viele
Menschen haben dafür das Fahrrad wieder entdeckt. Das Fahrrad ist ein
unvergleichlich inklusives Individual-Verkehrsmittel. Für alle, die keinen
Führerschein haben, wie Jugendliche unter 18, ist das Fahrrad die Möglichkeit
überhaupt, im Lebensumfeld Wege zur Schule, zum Sportverein und zu Freund*innen
schnell und selbstbestimmt zurückzulegen. Wie setzen uns mit allen Mitteln dafür
ein, dass das Fahrrad denselben Stellenwert als Verkehrsmittel erhält wie das
Auto oder der ÖPNV. Wir Grüne unterstützen den durchgängigen (Aus-)Bau von
Radschnellwegen und begleitenden Radwegen entlang aller Ortsverbindungen, die
entsprechenden Fahrradabstellflächen und Bike-Sharing-Angebote. Hier sehen wir
nach wie vor noch viel Verbesserungsbedarf, im Einzelfall auch zu Lasten des
PKW.

Das RegioRad gehört für uns weiterhin zu einem nachhaltigen regionalen
Mobilitätssystem. Wir wollen das RegioRad evaluieren, auf seine Schwächen und
Stärken prüfen und fit für die Zukunft machen.

Güterverkehr und Logistik

Eine starke Wirtschaft bedeutet auch viel Güterverkehr. Auch hier wollen wir
einen regionalen Beitrag zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz leisten. Deswegen
wollen wir Wirtschaftsförderung und Flächenplanung nur noch im Zusammenspiel mit
nachhaltigen Verkehrs- und Logistikkonzepten betreiben. Die Logistikzentren in
der Region müssen einen stärkeren Beitrag zur Verlagerung von Güterverkehr auf
die Schiene und das Wasser leisten. Der jahrelange verschobene und nun abgesagte
Ausbau der Neckarschleusen ist daher ein Schlag in das Gesicht der Region.

Insbesondere die Hafenflächen bieten einen idealen Umschlagplatz für den
Gütertransport. Ein Augenmerk gilt dabei auch auf der Mikroverteilung. Unser
Konsumverhalten hat in den letzten Jahren zu mehr Verkehr geführt. Dieser lokale
bzw. innerstädtische Warenverkehr muss durch entsprechende Logistikkonzepte, wie
bspw. Abhol-/Verteilpunkte oder den Einsatz von E-Mobile und Lastenräder in den
nächsten Jahren klimafreundlicher werden.