1. Das Wahlprogramm von B’90/Die Grünen für die Wahlen zum Verband Region Stuttgart wird auf einer Regionaldelegiertenkonferenz (RDK) beschlossen.

2. Regionalkonferenz
   a. Die Regionaldelegiertenkonferenz (RDK) besteht aus den stimmberechtigten Delegierten der Kreisverbände Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Rems-Murr und Stuttgart. Die Anzahl der Delegierten ergibt sich aus dem aktuellen Delegiertenschlüssel für eine Landesdelegiertenkonferenz.
   b. Die Einladung zur RDK erfolgt vier Wochen vor der Versammlung durch den die RDK ausrichtenden Kreisverband.
   c. Für die Regionalkonferenz gelten die Statuten einer Landesdelegiertenkonferenz von B’90/Die Grünen, Baden-Württemberg.

3. Ein Programmentwurf für die Regionaldelegiertenkonferenz wird auf einer gemeinsamen Sitzung der Fraktion mit Vertreterinnen und Vertretern aus den o.g.Kreisverbänden einvernehmlich vorgeschlagen; Programmalternativ sind möglich.

4. Zur redaktionellen Vor- und Nachbereitung des Wahlprogramms wird ein Redaktionsteam eingesetzt. Das Team besteht aus einem/ein entsandter Vertreter/in der o.g. Kreisverbände sowie einem Mitglied der aktuellen Fraktion. Dem Redaktionsteam obliegt die Übernahme von Änderungsanträgen vor sowie die sprachliche Angleichung nach der Regionalkonferenz.

5. Änderungsanträge können bis zum Beginn der Regionalkonferenz gestellt werden. Änderungsanträge können von Kreisverbänden oder jeweils zehn Mitgliedern eines Kreisverbandes gestellt werden:
   a. Änderungsanträge, die bis eine Woche (Freitag) vor der Regionalkonferenz gestellt werden, können vom Redaktionsteam eingearbeitet oder als Programmalternative/Änderungsantrag veröffentlicht werden.
   b. Änderungsanträge die danach gestellt werden müssen auf eigene Kosten in ausreichender Menge zur Regionalkonferenz mitgebracht werden (ca. 60 Exemplare).

6. Nach Beschlussfassung erfolgt eine Veröffentlichung des Programms als druckfähige Datei (pdf) ohne Umschlagseite sowie eines Kurzprogramms (Flyerform mit Platz für Eindruck Möglichkeiten).

7. Die Kosten werden durch die Restmittel der AG Region getragen. Fehlbeträge werden anteilig der Mitgliederzahl durch die Kreisverbände beglichen. Als Kosten fallen insbesondere Sachkosten (Raum, Porto, etc.) sowie geringfügige Personalkosten für die Erstellung des Programms(vor)Entwurfes und des Wahlprogramms an.

1. a.) Begrüßung und Formalia (GO-1)
   b.) Grußwort Dr. Stefan Belz (OB der Stadt Böblingen)
   c.) Grußwort Tobias Bacherle MdB (Landesgruppe BW)

2. Wahlprogramm Regionalwahl 2024-2029 (PRO-K0 bis K4)

3. Anträge und Sonstiges

4. Verabschiedung durch KV Böblingen

Die großen Aufgaben in einer Zeiten voller Umbrüche sind auch für die Region Stuttgart eine Herausforderung. Wir Grüne haben Ihnen in diesem Programm beschrieben, welche Ziele wir verfolgen und welche Projekte nach unserer Überzeuung in eine bessere Zukunft führen. Entscheiden Sie sich für eine nachhaltige, klimaschonende und offene Region Stuttgart und wählen Sie am 09. Juni 2024 GRÜN. Jetzt liegt es bei Ihnen!

Die Transformation zu ganzheitlich nachhaltigem Wirtschaften steht im Zentrum unserer wirtschaftspolitischen Bemühungen. Das ist kein einfacher Weg. Wir unterstützen Unternehmen und gesellschaftliche Kräfte dabei, diese Transformation zu bewältigen. Wir wollen mehr Diversifikation der Branchen. Wir wollen, dass Arbeits- und Fachkräfte die Region als attraktiven Beschäftigungsort und Lebensmittelpunkt sehen können. Das Wirtschaften in Kreisläufen soll zentraler Ansatzpunkt sein. Biologische Materialien und Prinzipien sollen, etwa über die Bioökonomie, Einzug in unser Wirtschaften und Konsumieren halten. Wir unterstützen besonders Existenzgründungen für grüne, nachhaltige Produkte.

Erneuerbare Energien - ein Standortfaktor

Wirtschaft und Gesellschaft sind auf eine sichere Energieversorgung angewiesen. Energieeinsparung und -effizienz können zwar viele Ressourcen schonen, der Ausbau erneuerbarer Energien ist aber auch bei uns in der dicht besiedelten Region Stuttgart essenziell. Erneuerbare Energien sind ein Standortfaktor. Die Unternehmen fragen danach. Warum hängt die Region Stuttgart beim Ausbau der Solarenergie seit Jahren hinterher? Wir Grüne haben eine Solaroffensive auf den Weg gebracht. Mit Wind, Solar, Bioenergie, Umweltwärme und langfristig auch Wasserstoff sichern wir den Wirtschaftsstandort Region Stuttgart. Wir Grüne sind die Garanten, dass diese Entwicklung beschleunigt und nachhaltig gestaltet wird.

Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) – eine zentrale Herausforderung

Wir Grüne wollen, dass die Versprechungen der Digitalisierung eingehalten und zügig umgesetzt werden, aber der Diskurs zu den Risiken auch geführt wird. In der Region Stuttgart haben wir bei der Soft- und auch Hardware große Potenziale. Mit der Gigabit-Region haben wir den Glasfaser-Ausbau unterstützt, der für die digitale Zukunft unabdingbar ist. Wir treten auch für eine klimafreundliche digitale Welt ein und wollen z. B. Rechenzentren auf energie- und ressourcenschonende Potenziale ausrichten.

Bei der KI sollen verbraucherfreundliche Ansätze, die z. B. Fehler und Fake News transparent machen, in den Mittelpunkt gestellt werden. Die weitreichende Vernetzung von Akteur*innen in der KI-Allianz, von Neckar-Alb bis Karlsruhe, ist der richtige Ansatz für ein auch weltweit wettbewerbsfähiges KI-Cluster.

Kreativwirtschaft und Kulturregion – ein starkes Stück Region Stuttgart

Was viele nicht wissen: Die Kultur- und Kreativwirtschaft in der Region Stuttgart ist ein starker Wirtschaftszweig, der ca. 65.000 Menschen beschäftigt und jährlich rund 7 Mrd. Euro Umsatz schafft. Mit dem Pop-Büro und der Film Commission verfügt die regionale Wirtschaftsförderung in ihrem Geschäftsfeld Kreativwirtschaft über Instrumente, um diese beiden wichtigen Sparten der Kreativwirtschaft engagiert zu stärken. Als Gesellschafterin der Film- und Medienfestival gGmbH ist sie Mit-Ermöglicherin des Trickfilmfestivals, das weltweit einen ausgezeichneten Ruf genießt.

Gleichzeitig sind wir Partnerin der KulturRegion Stuttgart, die mit ihren interkommunalen Projekten gesellschaftlich relevante Themen bearbeitet. Das Sonderprojekt »Jüdische Geschichte und Kultur« stellt einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von Antisemitismus in der Region Stuttgart dar. Für uns Grüne ist klar: Wir unterstützen Kreativwirtschaft und Kultur in der Region ohne Wenn und Aber.

Die Wirtschaft in der Region widerstandsfähig machen

70 % der Wertschöpfung in der Region Stuttgart kommen aus dem Fahrzeugbau und seinen Zulieferern. Wir Grüne unterstützen Investitionen in neue Antriebstechnologien zur Reduktion der CO2-Emissionen und möchten die Region zur nachhaltigen Mobilitätsregion weiterentwickeln. Wir erhalten und entwickeln den Wohlstand in der Region gerade auch dadurch, dass wir uns breiter aufstellen und Stärken auch in anderen Bereichen aufbauen, z. B. bei IT-Technologien, Künstlicher Intelligenz, Quantencomputing und Digitalisierung oder auch in der Gesundheits- oder Bauwirtschaft. Die Region Stuttgart hat wirtschaftlich viel zu bieten. Wir Grüne wollen die Wirtschaft widerstandsfähiger gegen Krisen machen und die Aufmerksamkeit stärker auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit legen.

Regionale Produktion in einer nachhaltigen Landwirtschaft

Für uns Grüne stellen Regionalität und eine gesunde Lebensmittelproduktion wichtige Wirtschaftsfaktoren dar. Dazu gehört auch eine Wertschätzung für die Landwirt*innen, die faire und verlässliche regionale Rahmenbedingungen z.B. auch für mehr ökologische Produktion und Naturschutz benötigen. Regionale Produktion und Vermarktung ermöglichen eine verbraucherfreundliche Nahversorgung für gute Lebensmittel mit einem geringen Klima-Fußabdruck und hoher örtlicher Wertschöpfung. So wollen wir den ländlichen Raum stabilisieren und ihm neue Perspektiven geben. Ein regionaler Ernährungsrat könnte Sachwalter für eine bessere Verknüpfung von Erzeuger*innen und Verbraucher*innen gesunder und ökologischer Lebensmittel sein.

Gesellschaft mitnehmen – Dialoge und Netzwerke fördern

Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen, aber besonders auch ein kooperatives Miteinander aller gesellschaftlichen Gruppen. So kann eine nachhaltige Wertschöpfung dauerhaft werden. Unsere Cluster von Wirtschaft, Forschung und Politik sorgen dabei für Innovationen und zukunftsfähige Lösungen. Die Beteiligung der Bevölkerung bei bedeutenden Ansiedlungen und Weichenstellungen sind der Garant für eine sozial und gesellschaftlich verträgliche Wirtschaftsentwicklung. Wir setzen weiter auf Dialoge und eine vorausschauende Beteiligungskultur mit vielfältigen Elementen (z.B. Bürgerentscheiden) auf allen kommunalen Ebenen - natürlich auch in der Region.

Europäische und internationale Beziehungen ausbauen

In Zeiten von Populismus und Nationalismus kommt dem Austausch mit Europa und mit anderen Regionen eine große Bedeutung zu. Wir Grüne wollen, dass die Region Stuttgart weiter engagiert in europäischen Netzwerken wie Metrex mitarbeitet. Partnerschaften und Regionsnetzwerke bringen wirtschaftliche und kulturelle Impulse und tragen auch zum Frieden bei. In diese Kooperationen und dem europäischen Austausch wollen wir auch verstärkt Klimaschutz und nachhaltige Regionalentwicklung einbringen.

Arbeitsmarkt

In der Region Stuttgart werden bis 2030 die geburtenstarken Jahrgänge den Arbeitsmarkt verlassen. Die Fachkräfteallianz der Region Stuttgart schätzt für diesen Zeitpunkt einen Mangel an Arbeitskräften von 200.000. Für die Unternehmen der Region aber auch uns Konsumenten sind das bereits heute bedrohliche Entwicklungen. Trotz großer Bemühungen, Mitarbeitende auf Zukunftstechnologien umzuschulen, fehlen allerorten Fachkräfte. Wir unterstützen die Bemühungen der Wirtschaftsförderung (WRS) im Rahmen ihrer Möglichkeiten Lösungen zu finden: gemeinsam mit Unternehmen und Institutionen unter Berücksichtigung der Potenziale oft vergessener, benachteiligter Gruppen.

Wo wir leben, arbeiten, Freunde und Familie treffen und unsere Freizeit verbringen, bestimmt unsere Verkehrswege. Ein attraktives, aber auch nachhaltiges und klimaschonendes Mobilitätskonzept ist daher zur Sicherung unserer Lebensqualität und für den Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Region Stuttgart unerlässlich. Für uns Grüne ist es daher entscheidend, dass wir zukünftig bei der Raum- und Siedlungsplanung den damit verbundenen Verkehr, vor allem den dadurch erzeugten Autoverkehr, noch stärker in den Blick nehmen und zusätzliche Verkehre vermeiden.

Verantwortungsvoll Zukunft gestalten, heißt für uns Grüne im Verkehr die Pariser Klimaziele, vor allem das 1,5-Grad-Ziel, sowie die Klimaziele von Bund und Land ernst zu nehmen. Dies geht nur, wenn wir in der Region zu einem klimaverträglichen Modal Split kommen, also der MIV reduziert und der Anteil des Umweltverbunds aus Bahnen, Bussen, Fahrrädern und Fußwegen steigt. Dazu muss dann der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) integrativ gedacht werden, also als komplette Reisekette, die verschiedene Verkehrsträger, aber auch soziale Ansprüche, berücksichtigt.

Nachhaltige Mobilität - Grüne Ziele erfolgreich umgesetzt

Um die notwendige nachhaltige, klimaschonende Verkehrswende zu erreichen, müssen wir unsere Anstrengungen für einen attraktiven und zuverlässigen ÖPNV in der Region Stuttgart verstärken. Wir Grüne haben uns stets für einen umweltfreundlichen und klimaschonenden, aber auch sozial inklusiven Verkehr eingesetzt: Der S-Bahn-Takt wurde ausgedehnt und das Angebot räumlich und zeitlich erweitert (beispielsweise im Nachtverkehr) und mit dem Expressbus wurden neue Verbindungen geschaffen. Zugleich haben wir durch die Tarifzonenreform die Fahrgäste im ÖPNV entlastet. Insbesondere die letzten Jahre haben aber auch gezeigt, dass wir unsere Anstrengungen für eine lebenswerte Region noch weiter verstärken müssen.

S-Bahn - Attraktiv und zuverlässig bis an den Rand der Region

Die Qualität der S-Bahn hat in den letzten Jahren durch die vielen Ausfälle – angefangen bei Stuttgart 21 über die Ertüchtigung der vernachlässigten Infrastruktur bis hin zu massiven, beinahe wöchentlichen Betriebsstörungen – erheblich gelitten. Nur eine zuverlässige und pünktliche S-Bahn, als Rückgrat des Nahverkehrs der Region, kann die Verkehrswende voranbringen. Deswegen muss die Einführung des neuen Zugleitsystems ETCS (European Train Control System) auf der S-Bahn-Stammstrecke vorrangig für einen stabilen 15-Minuten-Takt im gesamten S-Bahn-Netz genutzt werden. Dazu gehört für uns auch, die S-Bahn-Fahrzeuge langfristig auf ein autonomes Fahren vorzubereiten.

In der nächsten Wahlperiode werden wir eine echte Vollintegration von Göppingen umsetzen und die letzten räumlichen und zeitlichen Lücken schließen – und zwar auch zwischen 1 Uhr und 4 Uhr, damit endlich auch alle Fernzüge am frühen Morgen am Stuttgarter Hauptbahnhof von überall in der Region erreicht werden können. Die S62 wollen wir neu denken und als normale Linie von der Schwabstraße aus wechselweise nach Böblingen und zukünftig auch Calw führen. Dabei muss auch die S-Bahn als einer der größten Stromverbraucher der Region ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und mit (zertifiziertem) Ökostrom betrieben werden.

S-Bahn Plus –Neue Verbindungen schaffen

Um zukünftig noch mehr Menschen transportieren zu können, wollen wir die bestehenden Linien ertüchtigen, aber auch neue Verbindungen schaffen – eine S-Bahn-Plus. Für uns Grüne ist es daher selbstverständlich, in den nächsten Jahren die auf unsere Initiative gestarteten Ausbaupläne für die tangentiale Schusterbahn von Esslingen bis Ludwigsburg und darüber hinaus voranzutreiben. Ebenso muss die Elektrifizierung der Teckbahn umgesetzt werden. Daneben setzen wir uns auch dafür ein, die bestehenden Schienenstrecken wieder zu befahren und ehemalige Trassen langfristig neu zu beleben. Kernstück ist dabei die Panoramabahn im Stuttgarter Norden, die als „zweite S-Bahn-Stammstrecke“ nach Feuerbach und Bad Cannstatt durchgebunden werden soll und so eine zusätzliche Tangentiale mit entsprechenden Haltepunkten über den Stuttgarter Westen zu führen.

Ebenso setzen wir uns für den Neubau der Boller-Bahn von Kirchheim nach Göppingen ein. Ferner ist es unser Ziel, eine Westrandroute zwischen Ludwigsburg und Waiblingen zu schaffen.

Da eine schienengebundene Umsetzung voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen wird, setzen wir zunächst auf den kurzfristigen Ausbau des auf grüne Initiative hin geschaffenen Expressbusses als Zwischenlösung. Mit einem Expressbus sollen auch zusätzliche Gebiete angeschlossen werden, die von der S-Bahn nicht erreicht werden können. Damit der Busverkehr auch rollen kann, wollen wir Busspuren und Vorrangschaltungen vorantrieben und die Verkehrssysteme besser miteinander vernetzen.

Verbund Plus – Neue Verknüpfen schaffen

Um die Verkehrswende voranzubringen, müssen wir verstärkt die gesamte Reiseroute in den Blick nehmen. Den Nutzenden des ÖPNV ist es egal, wer diesen im Einzelnen trägt. Wichtig sind vielmehr, alle Verkehre gut miteinander zu verknüpfen, die gesamte Reisezeit zu optimieren und gesamthaft auch abzurechnen. Wir setzen uns daher dafür ein, den Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) zu einer Mobilitätsagentur Region Stuttgart und zur Ansprechpartnerin für die Koordination, Kommunikation und Abrechnung weiterzuentwickeln. Der VVS soll dazu den ÖPNV in der Region gesamthaft (mit-)planen, die Verkehrsträger im Verbundgebiet hinsichtlich der Umsteige- und Verkehrsbeziehungen koordinieren sowie ein einheitliches Rufbus-System aufbauen und intermodalen Sharing-Angebote integrieren. In diesem Sinne gilt es auch die Beziehungen zum Land zu verbessern und gemeinsame Verkehrsstrategien zu entwickeln. Sei es nun durch zusätzliche Linien wie den Stuttgart-Kirchheim-Express (StuKiX), eine Koordination zusätzlicher S-Bahn-Takte im Außenbereich mit dem schnelleren Metropol-Express (MEX) oder einer gemeinsamen (über-)regionalen Leitstelle. Damit sollen noch mehr Menschen einen schnellen, attraktiven und günstigen Anschluss an das Schienennetz der Region erhalten.

Für uns Grüne ist hierbei klar: das Deutschland-Ticket ist ein verkehrs- und umweltpolitischer Erfolg, der öffentliche Mobilität einfach und kostengünstig macht. Dieses Ticket wollen wir regional und gemeinsam mit dem Land weiterentwickeln und um ein Solidarticket ergänzen.

Verkehrswende schaffen

Für eine erfolgreiche Verkehrswende müssen wir aber auch unsere Gewohnheiten ändern und verstärkt auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen. Viele Menschen haben dafür das Fahrrad wieder entdeckt. Das Fahrrad ist ein unvergleichlich inklusives Individual-Verkehrsmittel. Für alle, die keinen Führerschein haben, wie Jugendliche unter 18, ist das Fahrrad die Möglichkeit überhaupt, im Lebensumfeld Wege zur Schule, zum Sportverein und zu Freund*innen schnell und selbstbestimmt zurückzulegen. Wie setzen uns mit allen Mitteln dafür ein, dass das Fahrrad denselben Stellenwert als Verkehrsmittel erhält wie das Auto oder der ÖPNV. Wir Grüne unterstützen den durchgängigen (Aus-)Bau von Radschnellwegen und begleitenden Radwegen entlang aller Ortsverbindungen, die entsprechenden Fahrradabstellflächen und Bike-Sharing-Angebote. Hier sehen wir nach wie vor noch viel Verbesserungsbedarf, im Einzelfall auch zu Lasten des PKW.
Das RegioRad gehört für uns weiterhin zu einem nachhaltigen regionalen Mobilitätssystem. Wir wollen das RegioRad evaluieren, auf seine Schwächen und Stärken prüfen und fit für die Zukunft machen.

Güterverkehr und Logistik

Eine starke Wirtschaft bedeutet auch viel Güterverkehr. Auch hier wollen wir einen regionalen Beitrag zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz leisten. Deswegen wollen wir Wirtschaftsförderung und Flächenplanung nur noch im Zusammenspiel mit nachhaltigen Verkehrs- und Logistikkonzepten betreiben. Die Logistikzentren in der Region müssen einen stärkeren Beitrag zur Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene und das Wasser leisten. Der jahrelange verschobene und nun abgesagte Ausbau der Neckarschleusen ist daher ein Schlag in das Gesicht der Region.

Insbesondere die Hafenflächen bieten einen idealen Umschlagplatz für den Gütertransport. Ein Augenmerk gilt dabei auch auf der Mikroverteilung. Unser Konsumverhalten hat in den letzten Jahren zu mehr Verkehr geführt. Dieser lokale bzw. innerstädtische Warenverkehr muss durch entsprechende Logistikkonzepte, wie bspw. Abhol-/Verteilpunkte oder den Einsatz von E-Mobile und Lastenräder in den nächsten Jahren klimafreundlicher werden.

Wo und wie wir leben und arbeiten, auch wo wir die Freizeit verbringen, sind Themen der Regionalplanung. Sie entscheidet und wägt ab, wie in der dicht bebauten Region Stuttgart die Flächen für Siedlung, Verkehr und Freiraum in einer umweltschonenden und klimaschützenden Art und Weise weiterentwickelt werden. Dabei muss klar sein, dass Fläche endlich ist und nur einer Nutzungsart zugeführt werden kann. Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft, Naherholung, Naturschutz stehen hierbei häufig in Konkurrenz zueinander. Wir Grüne stehen für einen schonenden Umgang mit Flächen, wissen aber auch, dass für die Transformation in Richtung Nachhaltigkeit auch zusätzlicher Flächenverbrauch notwendig sein wird, z.B. beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder auch bei Infrastrukturprojekten für den öffentlichen Verkehr. Hierbei muss aber stets geprüft und abgewogen werden. Dafür werden wir in den nächsten Jahren verstärkt an einer vernetzten Gesamtsicht, einem Raumbild der Region arbeiten, anhand dessen wir klären können, wohin welche Entwicklung im Bereich Wohnen, Gewerbe, Energie, Verkehr u.v.m. gehen kann. Dabei sollen auch die Eigenheiten von Teilräumen betrachtet werden, denn die Region ist kein homogenes Gebilde.

Flächen für Wohnungsbau

Die Region Stuttgart ist auf Zuzug angewiesen. Wir brauchen für zukunftsfähiges Wohnen deutlich mehr Flächeneffizienz bei Neubau und Sanierung. Kompakte Siedlungsentwicklung ermöglicht mehr und vor allem günstigeren Wohnraum. Wir schauen genau auf die Wohndichte und wollen sie in vielen Bereichen erhöhen, um besonders im ländlichen Raum die Flächennutzung zu optimieren und Flächenfraß zu verhindern. Einfamilienhausquartiere lassen sich in unserer hochverdichteten Region nicht mehr rechtfertigen und schaffen erst recht keinen bezahlbaren Wohnraum. Zudem haben sich Haushaltsgrößen und Wohnformen bereits grundlegend verändert. Was für uns Grüne jetzt wichtig ist, um das Ausfransen an den Siedlungsrändern zu verhindern, ist die konsequente Hebung der Innenentwicklungspotentiale. Wir begrüßen deshalb auch die Abschaffung des § 13b Bundesbaugesetz (BauBG) in der derzeitigen Form. Bei allen städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen muss es um eine Nachverdichtung zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum gehen. Selbstverständlich werden wir die klimatischen Wirkungen einer verdichteten Bebauung nicht aus den Augen verlieren.

Flächen für Gewerbe

In der von der Automobilindustrie geprägten Region Stuttgart streben wir eine Diversifizierung von Industrie und Gewerbe an. Bei Neuansiedlungen halten wir die Beanspruchung von „Grüner Wiese“ nur in sorgfältig geprüften Ausnahmen für möglich. Eine Vorratshaltung von Standorten lehnen wir ab. Bei den Einzelfallprüfungen sind der Klimaschutzbezug, die ökologische Verträglichkeit des Flächenverbrauchs und die Zustimmung der Bürgerschaft entscheidend. Im Sinne einer Flächenkreislaufwirtschaft setzen wir uns zudem für eine Wiedernutzung von brach gefallenen Gebieten vor Neuausweisungen ein. Dazu bedarf es einer systematischen Erfassung relevanter Leerstände und aufgelassener Flächen in enger Kooperation mit den Kommunen und Kreisen. Wir unterstützen den Aufbau eines Expert*innen-Netzwerkes, um den Kommunen wichtige Hilfestellungen für eine Wiedernutzung anzubieten. Wie beim Wohnen gilt auch für Gewerbegebiete das Prinzip der Nachverdichtung, denn auch Gewerbe kann man stapeln.

Auch Landwirtschaft ist Wirtschaft

Jede Siedlungsentwicklung im Freiraum entzieht diese Flächen in aller Regel der Landwirtschaft. Im Sinne der Existenzsicherung der bäuerlichen Betriebe und einer regionalen Lebensmittelproduktion setzen wir uns für einen besonders verantwortungsbewussten Umgang mit diesen Flächen ein. Jeder Eingriff braucht Ausgleichsflächen – möglichst in der Nähe. Auch sie gehen fast immer auf Kosten der Landwirtschaft, deshalb sind Versiegelungen von landwirtschaftlichen Flächen doppelt problematisch. Wir Grüne setzen uns im Sinne regionaler Ernährungssicherung besonders für den Erhalt guter landwirtschaftlicher Böden ein und wollen, dass die Bodengüte ein Faktor in der Regionalplanung wird.

Siedlungsentwicklung entlang öffentlicher Verkehrsachsen

Grünes Ziel ist es, dass dort gewohnt und gearbeitet wird, wo eine Schiene liegt und ein Zug fährt. In den Kommunen entlang öffentlicher Verkehrsachsen sind dann auch mehr kompakte Wohn- und leicht zu erreichende Gewerbegebiete möglich. Damit kommen wir dem Ziel einer „Region der kurzen Wege“ näher und die Regionalplanung leistet ihren Beitrag zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV).

Freiraum schützen

Die Menschen in der Region schätzen besonders ihre Naturräume. Die Regionalplanung hat mit ihren „Grünzügen“ und „Grünzäsuren“ wertvolle planerische Instrumente für den Erhalt von Flora, Fauna, Landwirtschaft und Naherholung geschaffen. Wir Grüne schützen diese Freiräume konsequent, müssen sie aber auch einer kritischen Bestandsaufnahme unterziehen und weiterentwickeln, auch aufgrund neuer Herausforderungen im Bereich der erneuerbaren Energien, wie Photovoltaik und Windenergie.

Landschaftspark weiterentwickeln

Seit fast zwanzig Jahren unterstützen wir Grüne den Landschaftspark, ein Förderinstrument zur Kofinanzierung für Kommunen, das mit mehr als 200 Einzelprojekten die Möglichkeiten zur Naherholung verbessert und einen hohen ökologischen Mehrwert geschaffen hat. Wir wollen durch die Aufnahme neuer Kriterien dieses Instrument zukunftstauglich weiterentwickeln, etwa im Blick auf Maßnahmen zur Klimaanpassung. Wir fordern im Sinne einer Kreislaufwirtschaft, dass bei allen Bauten im Landschaftspark der Einsatz von Primärrohstoffen vermieden und die Recyclingfähigkeit modellhaft unterstützt wird. Der Ausbau der grünen und auch der blauen Infrastruktur entlang unserer Flüsse ist effektiver Klimaschutz im besten Sinn.

Klimawandeltaugliche Kommunalentwicklung

Die Region hat ein bundesweit beachtetes Modellprojekt zur Klimaanpassung im Landkreis Böblingen durchgeführt. Wir wollen, dass die gewonnenen Erkenntnisse und Umsetzungsvorschläge in allen Kreisen und Kommunen bekannt werden und entsprechende Hilfestellungen bei der Erarbeitung passgenauer eigener Maßnahmen vor Ort angeboten werden.

Ausbau der Windkraft

Wir müssen in einem ersten Schritt mit der Teilfortschreibung des Regionalplans die planerischen Voraussetzungen schaffen, damit mindestens 1,8 % der Regionsfläche als Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen werden. Wir Grüne treten für eine Abstandsregelung von 800 m ein, um möglichst viele Standorte zu realisieren. Darüber hinaus wollen wir ein atmendes Verfahren, um weitere Standorte aufnehmen zu können, denn die Kommunen vor Ort haben im Blick, wo sich geeignete Flächen befinden.

Ausbau von Freiflächen-PV

Neben der von uns gestarteten Solaroffensive, um auf den vielen geeigneten Dächern von Gewerbe- und Wohnimmobilien in der Region Photovoltaikanlagen zu installieren, wollen wir den Ausbau von Vorbehaltsgebieten für Freiflächen-Photovoltaik vorantreiben. Dabei streben wir mindestens einen Anteil von 0,5 % der Regionsfläche an. Um die Konkurrenz mit landwirtschaftlichen Flächen möglichst gering zu halten, wollen wir alle effektiven Möglichkeiten der Doppelnutzung für Energie und Landwirtschaft ausloten und kommunizieren.

Mehr geeignete Formen der Bürgerbeteiligung

Fast alle regionalplanerischen Vorhaben und Prozesse schaffen Betroffenheiten bei Bürgerinnen und Bürgern. Uns Grünen ist es wichtig, dass in auf Partizipation ausgerichteten Verfahren unterschiedliche Interessen, auch von marginalisierten Bevölkerungsgruppen, deutlich gemacht und notwendige Kompromisslinien erarbeitet werden können. Dann wird auch die Umsetzung von regionalen Vorhaben besser und schneller gelingen.

Die IBA 2027 zum Erfolg bringen

Die Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart – 100 Jahre nach der Eröffnung der Weißenhofsiedlung 1927 – findet erstmals nicht nur in einer Stadt, sondern in der gesamten Region statt. Dabei geht es bei dieser IBA nicht einfach um eine Bauausstellung, wie sie es schon in vielen Städten gab, sondern mit Blick auf den Klimaschutz auch um unsere Zukunft. Die IBA`27 hat in einem hoch engagierten Prozess bereits viele Projekte des nachhaltigen, klimaneutralen Bauens in der Region Stuttgart auf den Weg gebracht. Wir möchten diese große Chance, mit experimentellen und visionären Modellprojekten international bedeutsame Antworten zu den städtebaulichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu finden, weiter engagiert unterstützen und fördern. Wir Grüne schätzen auch die Beteiligungsformate der IBA`27, wo sich Menschen aus Stadt und Region auf beeindruckende Weise und mit großer Begeisterung in zahlreichen Arbeitsgruppen engagieren.

Am 9. Juni 2024 wird die 7. Regionalversammlung im Verband Region Stuttgart (VRS) direkt von der Bevölkerung in der Landeshauptstadt und den fünf umliegenden Landkreisen gewählt. Um die 2,8 Mio. Menschen leben im Verbandsgebiet und erwirtschaften gut 146 Mrd. Euro jedes Jahr, in etwa das Bruttoinlandsprodukt des EU-Mitglieds Ungarn. Die Regionalwahl stellt die Weichen für den zentralen Wirtschaftsraum Baden-Württembergs und ist ein Jahr vor der Bundestagswahl, zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl eine Positionsbestimmung für grüne Politik. Gleichzeitig stehen in den nächsten fünf Jahren wichtige Entscheidungen in der Region Stuttgart an, und zwar in allen Bereichen, für die der Verband Region Stuttgart Kompetenzen hat: Planung, Verkehr, Wirtschaft. Überall geht es um die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit. Rahmenbedingungen für diese Transformation sind

• der entschlossene Einsatz gegen die menschengemachte drohende Klimakatastrophe,

• der Kampf für die offene, liberale Gesellschaft und eine regionale Willkommenskultur für alle, die hier leben, arbeiten und sich in die Region einbringen wollen,

• der Umgang mit dem demografischen Wandel in Deutschland und den Realitäten eines Einwanderungslandes,

• die Gestaltung des technologischen Wandels der Digitalisierung, vor allem im Bereich Künstliche Intelligenz, was deren ökologische und soziale Folgen, positiv wie negativ, angeht.

Dafür geben wir Grüne in der Region uns dieses Wahlprogramm, als Auftrag für die neue Regionalfraktion und als Versprechen gegenüber unseren Wähler*innen.